Art 6 Abs 1 lit c MarkenRL; § 10 Abs 2 f Markenschutzgesetz
Der OGH ging der Frage nach, welche Voraussetzungen für den berechtigten Gebrauch einer fremden Marke vorliegen müssen. Er beleuchtete dabei den Begriff der "bekannten Marke" und setzte sich mit der unlauteren Ausnutzung der Marke auseinander. Mit einem Praxishinweis der EvBl-Redaktion.
