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§ 511 ZPO

OGH-LeitsätzeZivilprozessrechtÖJZ-LS 2009/85ÖJZ-LS 2009, 519 - 520 Heft 11 v. 1.6.2009

§ 511 ZPO

Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Frage der Bindung des OGH an seine im Hauptverfahren den Vorinstanzen überbunden Rechtsansicht im Provisorialverfahren.

OGH 4 Ob 230/08i

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