§ 879 ABGB; ܧ 8 Abs 2 AÜG
In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der Frage, ob eine in AGB vereinbarte Konventionalstrafe bei Begründung eines Dienstverhältnisses zwischen dem Beschäftiger und dem ihm überlassenen Arbeitnehmer gegen ܧ 8 Abs 2 AÜG verstößt und somit eine Gesetzwidrigkeit gem § 879 ABGB begründet.
