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Kein Anspruch auf die Löschung einer Domain - Änderung der Rsp

MarkenrechtErich Kodek, Eckart Ratz, Ronald RohrerEvBl 2008/28EvBl 2008, 150 - 153 Heft 4 v. 15.2.2008

§ 10 Abs 1 MSchG; § 52 MSchG

Besteht kein materiellrechtlicher Anspruch auf Löschung einer Domain in ihrer Gesamtheit, so kann grundsätzlich auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Anspruch auf Einwilligung in deren Löschung besteht. Insbesondere dann nicht, wenn der Unterlassungsanspruch rein auf Verwechslungsgefahr basiert.

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