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Warnung vor polizeilicher Lokalkontrolle

StrafrechtErich Kodek, Eckart Ratz, Ronald RohrerEvBl 2008/24EvBl 2008, 118 - 120 Heft 3 v. 1.2.2008

§ 302 Abs 1 StGB; § 310 Abs 1 StGB

Informiert ein Beamter den Geschäftsführer eines Nachtclubs über eine in naher Zukunft erfolgende Kontrolle, welche der Einhaltung fremdenrechtlicher, verwaltungs- und justizstrafrechtlicher Bestimmungen dient, so ist dies als Hoheitsakt zu qualifizieren.

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