§ 146 StGB; § 147 StGB
Im vorliegenden Urteil beschäftigt sich der OGH mit der bisherigen Rechtsprechung und dem Schrifttum zu Einschränkungen der Strafbarkeit bei Behörden- und Prozessbetrug gegenüber anderen Betrugsformen. Dabei geht das Höchstgericht ausführlich auf die Frage ein, ob strafrechtlich zwischen Behördenbetrug ieS und Prozessbetrug differenziert werden muss.
