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Entscheidungen des VfGH - Oktober-Session 2007 - Entscheidung zur Neuregelung der Mitversicherung von (gleich- und andersgeschlechtlichen) Lebensgefährten in der Sozialversicherung

VerfassungsrechtCarina Hensler; Willibald LiehrVfGH 2007/84ÖJZ 2007, 991 Heft 23 und 24 v. 1.12.2007

Zusammenfassung: Der VfGH entschied über Beschwerden gegen die Neuregelung der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es wurde beanstandet, die Regelung sei diskriminierend.

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