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Entscheidungen des VfGH - Oktober-Session 2007 - Beschwerden Helmut Elsners vom UVS Wien zu Recht mangels Zuständigkeit abgewiesen

VerfassungsrechtCarina Hensler; Willibald LiehrVfGH 2007/84ÖJZ 2007, 990 - 991 Heft 23 und 24 v. 1.12.2007

Zusammenfassung: Der VfGH hatte über die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung einer Maßnahmebeschwerde durch den UVS zu entscheiden. Es stellte sich die Frage, ob es sich bei der Weitergabe von Aktenbestandteilen (wenn diese stattgefunden haben sollte) um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt handle.

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