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Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen - Beurteilung zweier Bestimmungen der AUVB 1995

ZivilrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/149EvBl 2007, 823 - 826 Heft 20 v. 15.10.2007

Art 7.7 AUVB 1995; § 864a ABGB; § 879 Abs 3 ABGB; Art 18.4 AUVB 1995; § 6 Abs 3 KSchG

Der OGH prüft zwei Regelungen der AUVB 1995 und bestätigt sowohl die Zulässigkeit einer Ausschlussfrist für die Beantragung der Neubestimmung des Invaliditätsgrades wie auch des Risikoausschlusses für unfallbedingte Neurosen.

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