vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtzeitigkeit der Privatanklage

StrafrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/7EvBl 2007, 34 - 35 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 46 Abs 1 StPO; § 56 StPO; § 41 Abs 2 MedienG aF

Die Wahrung der Sechs-Wochen-Frist des § 46 Abs 1 StPO erfordert die Einbringung des Verfolgungsantrags beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht. Die Gerichtszuständigkeit bestimmt sich im Fall der Geltendmachung mehrerer Sachverhalte in einer Privatanklage nach dem Gerichtsstand der Konnexität.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!