vorheriges Dokument
nächstes Dokument

MRK-Entscheidungen - Wirksame Beschwerde; Verfahrensdauer

GrundrechtMRK 2007/8ÖJZ 2007, 511 - 513 Heft 12 v. 19.6.2007

Zusammenfassung: Das EGMR behandelt eine Beschwerde wegen des Nichtvorliegens einer effektiven Beschwerdemöglichkeit bzw eines Rechtsmittels gegen die Missachtung der gebotenen angemessenen Verfahrensdauer durch den VwGH oder VfGH in Österreich. In diesem Zusammenhang wird auch klargestellt, dass die Vertragsstaaten zur Einschränkung der Überprüfungsrechte der übergeordneten Gerichte legitimiert sind und dass die Straftat nach § 94 Abs 1 StGB und die Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 2 Satz 2 StVO verschiedene Rechtsverletzungen darstellen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!