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Sozialversicherung

SozialversicherungsrechtVwGH-A 2007/77ÖJZ 2007, 469 Heft 11 v. 1.6.2007

§ 9 Abs 2 AlVG

Die Geltendmachung einer rechtsungültigen Konkurrenzklausel als Grund für die Ablehnung des Dienstantritts durch einen Notstandshilfebezieher verpflichtet das AMS zur Prüfung, ob das vertraglich festgelegte Konkurrenzverbot die Unzumutbarkeit der Beschäftigung begründe.

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