§ 36 AIVG; § 6 Abs 6 NotstandshilfeV
Die Entscheidung beschäftigte sich mit der Anordnung der Freigrenzenerhöhungsrichtlinie im Hinblick auf die Erhöhung der Freigrenze um einen bestimmten Prozentsatz im Hinblick auf die NotstandshilfeV und dem AlVG.
VwGH 26.04.2006, 2004/08/0083; VwGH 26.04.2006, 2004/08/0084