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ÖJZ-Leitsatzkartei

ZivilrechtÖJZ-LSK 2006/67 Heft 6 v. 15.3.2006

§ 1371 ABGB

Der OGH nimmt zur Zulässigkeit von Verfallsklauseln Stellung.

OGH, 03.11.2005, 6 Ob 183/05p

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