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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH

VerkehrsrechtLeopold Burnberger (Bearb.)VwGH-A 2006/44ÖJZ 2006, 216 - 217 Heft 5 v. 1.3.2006

§ 21 GütbefG; § 97 Abs 1a StVO

Überprüfungshandlungen durch Angehörige der Zollbehörden bezüglich der Befolgung der Ökopunkteverordnung sind als "Straßenkontrollen" iSd § 23 Abs 3 GütbefG zu qualifizieren.

VwGH, 31.03.2005, 2003/03/0154

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