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Zum Begriff der Bösgläubigkeit eines Markenerwerbers

Gewerblicher RechtsschutzErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2006/145EvBl 2006, 769 - 771 Heft 19 v. 1.10.2006

§ 34 Abs 1 MSchG

Auch eine Markenanmeldung unter Missachtung von Loyalitätspflichten ist unter den Begriff der " Bösgläubigkeit" iSd § 34 Abs 1 MSchG zu subsumieren.

OGH 20.04.2006, 4 Ob 26/06f

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