vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ÖJZ-Leitsatzkartei

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2006/120 Heft 10 v. 15.5.2006

§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO

Die Anfechtungsgrenzen des Berufungsverfahrens in § 519 Abs 1 Z 1 ZPO sind im Rekursverfahren analog zugrundezulegen. Sofern das Rekursgericht den Bestand von Verfahrenshindernissen ablehnt, so besitzt der OGH keine Prüfungslegitimation mehr.

OGH, 26.01.2006, 6 Ob 300/05v

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!