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OGH, 18.11.2004, 15 Os 124/04 (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtEvBl 2005/82EvBl 2005, 357 - 358 Heft 9 v. 1.5.2005

§ 181 StPO; § 194 StPO; § 276 StPO; § 429 Abs 4 StPO

Der OGH erörtert, dass die Vertagung der Hauptverhandlung zur Ermöglichung von Erhebungen des Untersuchungsrichters keinen Einfluss auf die Haftfristen hat und nimmt weiters Stellung zur Bestimmung des Fristlimits in § 429 Abs 4 StPO.

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