§ 54 Abs 3 EO; § 355 EO
Der OGH konkretisiert, in welchen Fällen ein mangelhafter Antrag auf Genehmigung einer Unterlassungsexekution zur Verbesserung zurückgeleitet werden kann und in welchen Fällen eine Antragsabweisung erfolgen muss.
OGH, 24.08.2005, 3 Ob 162/05b
