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VwGH, 06.05.2004, 2001/20/0195 VS (Verwaltungsverfahren)

VerwaltungsverfahrenVwGH-A 2005/245ÖJZ 2005, 899 Heft 22 v. 15.11.2005

§ 13 Abs 2 AVG

Der VwGH erörtert, dass eine in einem Protokoll festgehaltene Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid Rechtsgültigkeit erlangt, auch wenn grundsätzlich keine behördliche Verpflichtung besteht, über schriftlich geltend zu machende Eingaben Protokolle zu erstellen.

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