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VwGH, 07.10.2003, 2002/01/0271 (Sicherheitsrecht)

SicherheitsrechtVwGH-A 2005/151ÖJZ 2005, 768 Heft 19 v. 1.10.2005

§ 89 SPG 1991; 3 88 SPG 1991; § 1 DSG 2000

Der VwGH beschreibt die Zielsetzung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und legt dar, dass die behördliche Herstellung eines Fotos bei fehlender Einwilligung des Abgebildeten eine Verletzung dessen Persönlichkeitsrechte begründet.

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