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VwGH, 30.04.2003, 2003/16/0057 (Gebührenrecht)

GebührenrechtVwGH-F 2005/37ÖJZ 2005, 600 Heft 14 und 15 v. 15.7.2005

§ 18 Abs 2 Z 2 GGG

Der VwGH erörtert, dass die Gegenleistung nicht bei Bestimmung der gebührenrechtlichen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen ist, sofern die beiden Hauptleistungspflichten eines Vergleichs zueinander in einem synallagmatischen Verhältnis stehen.

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