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VwGH, 18.09.2003, 2003/16/0084 (Gebührenrecht)

GebührenrechtVwGH-F 2005/36ÖJZ 2005, 600 Heft 14 und 15 v. 15.7.2005

§ 16 Abs 1 lit f GGG; § 18 Z 1 GGG

Der VwGH beschreibt den Zweck von Oppositionsklagen und legt dar, dass in den in § 16 GGG bezeichneten Streitfällen eine Veränderung des Streitwerts nicht auch eine Anpassung der Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren bewirkt.

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