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VwGH, 04.12.2003, 2003/16/0143 (Gebührenrecht)

GebührenrechtVwGH-F 2005/32ÖJZ 2005, 600 Heft 14 und 15 v. 15.7.2005

§ 33 TP 9 GebG

Der VwGH erörtert, dass die Einräumung und die im Gegenzug erfolgte Aufhebung einer anderen Servitut ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstellen und nimmt Stellung zur Bemessung der Gebührenpflicht.

VwGH, 04.12.2003, 2003/16/0143

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