§ 190 Abs 1 StPO; § 29 Abs 1 ARHG
Der OGH legt dar, dass die Auslieferungshaft nicht gegen Kaution aufgehoben werden kann; die analoge Zugrundelegung des § 190 Abs 1 StPO ist demnach unzulässig.
OGH 03.09.2003, 13 Os 98/03
§ 190 Abs 1 StPO; § 29 Abs 1 ARHG
Der OGH legt dar, dass die Auslieferungshaft nicht gegen Kaution aufgehoben werden kann; die analoge Zugrundelegung des § 190 Abs 1 StPO ist demnach unzulässig.
OGH 03.09.2003, 13 Os 98/03
