§ 28 Abs 1 KSchG
Der OGH erörtert, dass das Gebrauchsverbot Rechts- und sittenwidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen auch die Untersagung der Bezugnahme auf derartige Vertragsklauseln beinhaltet.
OGH 25.05.2004, 4 Ob 98/04x
§ 28 Abs 1 KSchG
Der OGH erörtert, dass das Gebrauchsverbot Rechts- und sittenwidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen auch die Untersagung der Bezugnahme auf derartige Vertragsklauseln beinhaltet.
OGH 25.05.2004, 4 Ob 98/04x
