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Entscheidung - OGH, 16.06.2004, 7 Ob 126/04m

HandelsrechtWertpapierrechtÖJZ-LSK 2004/226 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 16 Abs 1 HGB; § 228 ZPO

Der OGH erörtert, dass die Einbringung einer Feststellungsklage nach § 16 Abs 1 HGB keinen Nachweis eines Feststellinteresses erfordert.

OGH 16.06.2004, 7 Ob 126/04m

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