§ 112 2. Satz StGB; § 111 StGB
In dieser Entscheidung erläutert der OGH, dass Tatsachenbehauptungen, die eine amtswegige Verfolgungspflicht auslösen, die Erbringung des Wahrheitsbeweises nicht ausschließen.
OGH 11.01.2001, 15 Os 167,168/00
§ 112 2. Satz StGB; § 111 StGB
In dieser Entscheidung erläutert der OGH, dass Tatsachenbehauptungen, die eine amtswegige Verfolgungspflicht auslösen, die Erbringung des Wahrheitsbeweises nicht ausschließen.
OGH 11.01.2001, 15 Os 167,168/00
