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Entscheidung - EGMR, 06.02.2000, über die Beschw Nr. 30.428/96 im Fall Beer gg Österreich

GrundrechtMRK 2001/16ÖJZ 2001, 516 - 517 Heft 13 v. 1.7.2001

Zusammenfassung: In dieser Entscheidung prüft der EGMR, ob Verfahren zur Klärung eines Kostenrekurses als zivile Rechtsstreitigkeit im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK zu qualifizieren sind und inwieweit die Unterlassung der Zustellung der Rekursschrift (also die Einseitigkeit des Kostenrekurses) gegen das Gebot der Waffengleichheit der Parteien verstößt.

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