Entscheidung - OGH, 01.09.1999, 13 Os 103/99

StrafprozessrechtÖJZ-LSK 2000/6 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 293 Abs 2 StPO; Art 87 Abs 1 B-VG

Ermessenentscheidungen der Rechtsmittelgerichte entfalten keine Bindungswirkung für das Erstgericht.

OGH 01.09.1999, 13 Os 103/99

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!