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Entscheidung - OGH, 19.08.1999, 15 Os 110/99

StrafprozessrechtÖJZ-LSK 2000/5 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 193 Abs 5 StPO; Art 5 Abs 4 MRK; Art 6 Abs 1 PersFrSchG; Art 6 Abs 2 PersFrSchG

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, in welchen zeitlichen Abständen die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit eines Freiheitsentzuges zu erfolgen hat und nach welchen Kriterien der Zeitrahmen zu bestimmen ist.

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