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Entscheidung - OGH 05.08.1999, 1 Ob 163/99y

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2000/7 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 104 JN; § 4 Abs 1 EEG; § 128 HGB; § 129 HGB

Die Entscheidung zeigt, unter welchen Voraussetzungen die Gesellschafter einer OEG an eine getroffene Festlegung eines bestimmten Gerichtsstandes gebunden sind.

OGH 05.08.1999, 1 Ob 163/99y

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