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Rechtsfragen zum Konsultationsmechanismus

Allgemeine RechtsfragenDr. Peter Bußjäger, BregenzÖJZ 2000, 581 - 591 Heft 16 v. 15.8.2000

Zusammenfassung: Der Autor beschreibt in seinem Beitrag die Funktion und praktische Ausgestaltung des Konsultationsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Neben Beschreibung des sachlichen Geltungsbereichs der Vereinbarung behandelt er auch Fragen der Vertretungsbefugnis, Kostenübernahme und -darstellung sowie einer klagsweisen Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen.

Rechtsgrundlagen: § 2 F-VG; Art 10 Abs 2 B-VG

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