§ 68 SaatG 1997; § 64 VStG; § 65 VStG; § 66 VStG
Der VwGH prüft in diesem Erkenntnis den Umfang der Kostenersatzpflicht des Beschuldigten nach § 68 SaatG im Fall eines Teilfreispruchs.
VwGH, 16.09.1999, 99/07/0086
§ 68 SaatG 1997; § 64 VStG; § 65 VStG; § 66 VStG
Der VwGH prüft in diesem Erkenntnis den Umfang der Kostenersatzpflicht des Beschuldigten nach § 68 SaatG im Fall eines Teilfreispruchs.
VwGH, 16.09.1999, 99/07/0086