vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vollstreckbar unvollstreckbar?

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2025/23ÖBl 2025, 86 - 88 Heft 2 v. 26.3.2025

§ 7 EO

§ 25 Abs 7 UWG

Dass ein Urteil nach § 25 Abs 7 UWG nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann, wenn es noch nicht rechtskräftig (sondern vorerst nur vollstreckbar) ist, bedeutet nicht, dass das Titelgericht die Vollstreckbarkeit nicht zu bestätigen hätte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!