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Behaupten und exzessfrei werten

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2024/78ÖBl 2024, 277 - 280 Heft 6 v. 11.11.2024

§ 1 Abs 1 Z 1, § 7 UWG

§ 7 Abs 1 UWG inkriminiert Tatsachenbehauptungen, nicht aber Werturteile.

Werturteile können nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG verpönt sein, wenn die Grenze der zulässigen Kritik durch einen Wertungsexzess überschritten wird.

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