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Rechtsprechung des UPC Neue Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2024/62ÖBl 2024, 225 - 230 Heft 5 v. 6.9.2024

A Berufungsgericht

1 Verfahrensrechtliche Entscheidungen

Teilweise Rücknahme der Berufung; R 265 VerfO: In der Sache CoA 205/2024 sind zwei chinesische, eine dt und eine niederländische Gesellschaft eines Konzerns Bekl des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz.

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