Rechtsprechung zu EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2024/61ÖBl 2024, 220 - 224 Heft 5 v. 6.9.2024

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

Beyond Chocolate (ua) für Süßwaren, Schokoladenerzeugnisse und Nahrungsmittel auf Kakaobasis (Kl 30) als rein

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