A Markenrecht
Vorabentscheidungsersuchen aus Frankreich zur Auslegung des Verfallsgrundes, wenn eine Marke nach ihrer Eintragung infolge ihrer Benutzung geeignet ist, das Publikum irrezuführen (Art 20 lit a MarkenRL).
Schlagwörter:
A Markenrecht
Vorabentscheidungsersuchen aus Frankreich zur Auslegung des Verfallsgrundes, wenn eine Marke nach ihrer Eintragung infolge ihrer Benutzung geeignet ist, das Publikum irrezuführen (Art 20 lit a MarkenRL).
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