Klarstellung in letzter Minute

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2024/53ÖBl 2024, 188 - 190 Heft 4 v. 19.7.2024

§ 1 UWG

Zur Berücksichtigung von aktueller EuGH-Judikatur zur nachträglichen Beurteilung, ob die Auslegung einer Norm vertretbar war oder einen Rechtsbruch bewirkt hat.

4 Ob 68/23p

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