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Rechtsprechung des OLG Wien in Patentsachen Neue Entscheidungen des OLG Wien in Register- und Verletzungsverfahren

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2020/77ÖBl 2020, 255 - 256 Heft 6 v. 5.11.2020

A Patentverletzung

Das Streitpatent schützt eine Anlage für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Anlage einen Codegenerator aufweist, der einen Sicherheitscode erzeugt.

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