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Rechtsprechung des OLG Wien im markenrechtlichen Registerverfahren Neue Entscheidungen des OLG Wien im Instanzenzug vom Österreichischen Patentamt

Aktuelle EntwicklungenAufsatzDavid PlasserÖBl 2020/78ÖBl 2020, 256 Heft 6 v. 5.11.2020

Nach Teilen der Lehre kann von einer berechtigten Nichtbenutzung einer Marke ausgegangen werden, wenn deren Inhaber zwischen der Eintragung der Marke und einem auf Verletzung eines älteren Kennzeichenrechts gestützten Löschungsantrag gegen diese Marke kein ausreichender Zeitraum zur Aufnahme der Benutzung zur Verfügung gestanden ist.

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