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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2020/76ÖBl 2020, 254 Heft 6 v. 5.11.2020

A Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Androhung der Zurückweisung

Art 113 Abs 1 EPÜ: Eine Äußerung wie "der nächste Verfahrensschritt wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung sein, in der die Anmeldung zurückgewiesen werden wird"

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