Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina MajchrzakÖBl 2020/46ÖBl 2020, 159 - 163 Heft 4 v. 8.7.2020

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

Wortbildmarke "imot.bg"

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