Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2020/47ÖBl 2020, 163 Heft 4 v. 8.7.2020

A Aus im Wesentlichen biologischen Verfahren erhaltene Pflanzen, Pflanzenteile bzw Tiere sind nicht patentierbar

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