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EU-Rechtsentwicklung Jüngste Entscheidungen des EuGH und anhängige Vorabentscheidungsverfahren

Aktuelle EntwicklungenAufsatzAstrid Ablasser-Neuhuber, Rainer Beetz, Christian Handig, Christian SchumacherÖBl 2020/45ÖBl 2020, 156 - 158 Heft 4 v. 8.7.2020

A Markenrecht

Der EuGH hat die Frage, ob aus einer nie benutzten und nach Ende der Benutzungsschonfrist wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärten Marke für zustimmungslose Benutzung eines ähnlichen Zeichens durch einen Dritten vor dem Zeitpunkt, ab dem die Marke für verfallen erklärt wurde, Schadenersatz

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