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Kollisionsrechtliche Beurteilung eines Kennzeichenstreits mit Auslandsberührung

WettbewerbsrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl 2012/21ÖBl 2012, 75 - 81 Heft 2 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu seiner Entscheidung führt der OGH die Frage einer Antwort zu, welche Rechtsordnung kollisionsrechtlich unter Anwendung der ROM II-VO in Hinblick auf kennzeichenrechtliche Verfahren anzuwenden ist.

Rechtsgrundlagen: § 1 UWG; § 2 UWG; § 9 UWG; § 18 Abs 1 UWG; Art 31 ROM-II; Art 32 ROM-II

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