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Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 9a Abs 1 Z 2 UWG

WettbewerbsrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung); Ivo Rungg/Martin Walser (Anmerkung)ÖBl 2012/20ÖBl 2012, 71 - 75 Heft 2 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung widmet sich der Frage, ob das wettbewerbsrechtliche Zugabenverbot auch zwischen Unternehmern den Vorgaben des Staatsgrundgesetzes entspricht.

Rechtsgrundlagen: Art 6 StGG; § 9a UWG

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