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§ 138 Abs 3 PatG; § 474 Abs 2 ZPO; § 84 ZPO; § 85 ZPO

ÖBl-LeitsätzePatentrechtÖBl-LS 2011/21ÖBl-LS 2011, 16 Heft 1 v. 1.1.2011

Zusammenfassung: Die Entscheidung befasste sich mit den Folgen einer Berufung, die bewusst nicht begründet wurde und in der gleichzeitig das Nachreichen der Begründung beantragt wurde.

Rechtsgrundlagen: § 138 Abs 3 PatG; § 474 Abs 2 ZPO; § 84 ZPO; § 85 ZPO

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