Art 10 GGV; Art 3 GGV

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtÖBl-LS 2011/17ÖBl-LS 2011, 15 Heft 1 v. 1.1.2011

Zusammenfassung: Der OGH prüfte, ob die Farbe ein Merkmal eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sein kann.

Rechtsgrundlagen: Art 10 GGV; Art 3 GGV

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